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Felbermayr Bau

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Felbermayr Bau GmbH & Co KG

für Bauleistungen, Abfallwirtschaft sowie Lieferung von Kies

1. Allgemeines:

Sämtliche obgenannte Leistungen der Fa. Felbermayr Bau GmbH & Co KG – im folgenden kurz Auftragnehmer (AN) genannt – erfolgen ausschließlich unter Anwendung dieser allg. kfm. Geschäftsbedingungen – veröffentlicht zu www.felbermayr.cc. Hievon auch nur in einzelnen Punkten abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen von Auftraggebern (AG) gelten nur bei ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung und nur jeweils für den Einzelfall. Für die Geschäftsbereiche Abfallwirtschaft gelten unsere besonderen Geschäfts- bzw. Auftragsbedingungen – veröffentlicht zu www.felbermayr.cc. als mit vereinbart. Bei wiederholten Leistungsabwicklungen (laufende Geschäftsverbindung) mit Kaufleuten genügt zur weiteren Geltung unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen die Vereinbarung zu Beginn der Geschäftsbeziehung. Die von uns geleisteten Einsätze erfolgen entweder in Form von Beistellung oder Werkvertrag. Als Beistellung wird die Überlassung eines Gerätes mit und ohne Bedienungspersonal an den Auftraggeber zur Durchführung von Arbeiten nach dessen Weisung und Disposition bezeichnet. Den bei Beistellung bzw. Vertragsschluss dargelegten Bedien- und Warnhinweisen ist vollinhaltlich nachzukommen, bei Unklarheiten ist vor Arbeitsbeginn Rücksprache zu halten. Ein Werkvertrag liegt vor, sofern der AN beauftragt ist, mittels Gerät samt Bedienungspersonal nach eigener Weisung und Disposition Arbeiten (Leistungen) durchzuführen.

2. Angebot und Auftrag:

Alle Angebote sind freibleibend und haben - sofern nicht anders vereinbart - eine Gültigkeit von 14 Tagen ab Anbotsdatum. Der AG hat üblicherweise dem AN bei Annahme des Anbotes eine firmenmäßig gefertigte Auftragsbestätigung als Bestätigung der Anbotsannahme zu übersenden. Mit Übersendung per Fax bzw. per E-mail erklärt der AG die vollinhaltliche Übereinstimmung mit den zu www.felbermayr.cc veröffentlichten allgemeinen und besonderen AGB sowie eine bestehende Handlungsvollmacht des Absenders. Das diesbezügliche Original ist über Anforderung des AN per Post nachzusenden. Mit Unterfertigung der Auftragsbestätigung durch den AG sind auch die Geschäftsbedingungen des AN uneingeschränkt zur Kenntnis zu nehmen. Für sonstige telefonische oder mündliche Auskünfte und Nebenvereinbarungen übernimmt der AN ohne ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung keine Gewähr. Alle für die Leistungsabwicklung notwendigen behördlichen Genehmigungen sind zeitgerecht und umfassend vom AG einzuholen. Änderungen des Auftragsumfanges infolge behördlicher Auflagen und Vorschreibungen, die bei Auftragserteilung nicht ausdrücklich bekannt gegeben wurden und zu einem Mehraufwand des AN führen, sind zusätzlich auf Regie zu entlohnen. Gleiches gilt für erteilte Zusatzaufträge. Auch für nachträglich erteilte Aufträge gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart werden Zusatzaufträge in Regie ausgeführt und abgerechnet. Der AN führt Regieaufzeichnungen, deren Richtigkeit und Angemessenheit unabhängig von einer tatsächlichen Gegenzeichnung des AG als vereinbart gilt. Leistungen im Zusammenhang mit behördlich oder sonstig vorgeschriebener Auflagen sind in der Preisgestaltung des Anbotes, sofern nicht schriftlich anderes vereinbart ist, nicht beinhaltet. Für den Fall, dass die zur Abwicklung der beauftragten Leistungen behördlichen Genehmigungen nicht erteilt werden, steht dem AN ein Rücktrittsrecht unter Verrechnung der bis dahin angefallenen Leistungen zu. Auf Dauer eines behördlichen Verfahrens sind die vertraglich vereinbarten Fristen gehemmt. Vereinbarte Termine verschieben sich um die Dauer des behördlichen Verfahrens. Angebote des AN können nur in der Gesamtheit angenommen werden. Die Annahme lediglich von Teilleistungen aus vorliegenden Anboten führt zu einem Regieauftrag. Sofern nichts anderes vereinbart, ist hingegen der AG auch zur Annahme von Teilleistungen des AN, sofern diese vom Arbeitsablauf und technisch möglich sind, verpflichtet. Besteht der AN auf die Durchführung der Arbeiten vor Unterzeichnung und Retournierung des Auftragsschreibens, so stellt unser Angebot die einzige Auftragsgrundlage dar.

3. Kalkulation und Preise:

Die unseren Anboten zugrundeliegenden Preise basieren auf den vom AG geschilderten Angaben zur Auftragsdurchführung. Der AG hat besondere Umstände und Eigenschaften der Baustelle, des Be- und Entladeortes, des Gerätestandplatzes etc. bekannt zu geben. Bei Bedarf und Notwendigkeit ist eine Baustellenbesichtigung zur Feststellung der genannten Umstände vom AG zu beauftragen. Zeitliche Verzögerungen in der Auftragsabwicklung, die nicht vom AN zu vertreten sind werden dem AG jedenfalls gesondert in Verrechnung gebracht. Veränderungen im Aufstellort, Zeit und Dauer der Auftragsabwicklung, Änderung der Destination, Vorschreibungen von behördlichen Auflagen führen zu einer dementsprechenden Nachverrechnung; dies auch bei etwaig vereinbarten Pauschalpreisen. Der AN ist berechtigt, Preiszuschläge zu verrechnen, falls die vorgegebenen Angaben bzw. sonstige Eigenschaften des Auftraggegenstandes von den Angaben des AG abweichen. Bei Änderung des Leistungsumfanges bzw. bei nachträglich oder während der Leistungsausführung erteilten Zusatzaufträgen sind diese unabhängig von Pauschalpreisvereinbarungen gesondert vom AG auf Regiebasis zu entlohnen.

4. Verzugsfolgen:

Sollte aus Gründen, die in der Sphäre des AG liegen, die Auftragsabwicklung verzögert erfolgen, ist der AN berechtigt, die daraus entstehenden Un- und Mehrkosten jedenfalls zu verrechnen. Verzögert sich hingegen die Leistung des AN aus Gründen, die in seiner Sphäre gelegen sind, hat der AG eine angemessen Nachfrist zu setzen und den AN vorweg zur Leistungserfüllung schriftlich aufzufordern. Etwaige Schadenersatzansprüche aus Verzugsfolgen, insbesondere Pönalen und sonstige Vertragsstrafen des AG können auf den AN nur dann übertragen werden, sofern dieser nachweislich bei Beauftragung auf derartige Verzugsfolgen auch der Höhe nach schriftlich aufmerksam gemacht wurde. Derartige Verzugs- bzw. jegliche Verspätungsfolgen werden ausgeschlossen, sofern der AN nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu verantworten hat. Verzugsansprüche können jedenfalls erst nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist geltend gemacht werden. Schadenersatz wegen Nichterfüllung und wegen Schäden, die nicht Personenschäden darstellen, sind ausdrücklich ausgeschlossen (Freizeichnung); im Übrigen werden diese mit der tatsächlich bestehenden Haftpflichtversicherungssumme der Höhe nach ausdrücklich begrenzt. Im Verzugsfall ist der AN berechtigt Verzugs- und Zinseszinsen in Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz – mindestens jedoch 10 % p.a. – geltend zu machen, sowie die mit der außergerichtlichen Einmahnung und Geltendmachung entstehenden Kosten und den vorprozessualen Aufwand in Rechnung zu stellen.

5. Rücktritt vom Vertrag / Arbeitseinstellung:

Ein Rücktritt des AG ist nur bei Eintritt eines schriftlich vereinbarten wichtigen Grundes zulässig, und wenn der AN trotz Setzen einer angemessenen Nachfrist seiner Erfüllungspflicht nicht nachkommt und diesen Verzug auch nicht durch Einsetzen von Dritten beseitigt. Ergeben sich während der Auftragsausführung Umstände, die zu erheblichen Erschwernissen in der Leistungsausführung führen oder dass ihr Einsatz eine Schädigung von Sachen und/oder Vermögen Dritter zu befürchten oder wahrscheinlich erscheinen lässt, so ist der AN unter Ausschluss von Ersatzansprüchen jeglicher Art berechtigt, entweder vom Auftrag zurückzutreten oder bis zur Beseitigung der genannten Erschwernisse oder Befürchtungen durch den AG, die Arbeitsleistung einzustellen und führt dies zur Hemmung etwaig vereinbarter Fristen bzw. zur Verschiebung des vereinbarten Fertigstellungstermins. In einem derartigen Fall ist der AN berechtigt, die bis dahin erbrachten Leistungen – unabhängig von der gewählten Vertragsart – dem AG gegenüber zu verrechnen. Die Kosten der Stillstandszeit werden auch bei Pauschalpreisvereinbarungen dem AG verrechnet. Der AN ist ferner berechtigt, bei Nichtzahlung von fälligen Forderungen bzw. bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des AG die Arbeiten einzustellen oder auch vom Vertrag zurückzutreten. Bei Rücktritt wird vorbehaltlich weiterer Ansprüche das Entgelt der bis dahin erbrachten Leistungen anteilig fällig.

6. Haftung der Vertragsparteien:

Der AN haftet für alle direkten Schäden aus der Leistungserbringung insofern als diese infolge grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens des AN oder seiner Gehilfen bei ihrer Tätigkeit entstanden sind. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen; dort wo ein Ausschluss aus rechtlichen Gründen nicht zulässig ist, wird die Haftung mit der Höhe des bestehenden Auftragsvolumens- maximal mit der Höhe der bestehenden Versicherungssumme begrenzt. Der AN haftet ferner nicht für Zufall oder höhere Gewalt sowie auch nicht für Folgeschäden, für den Ersatz von entgangenem Gewinn, Zinsverlust und/oder für Schäden, die aus Ansprüchen Dritter entstehen. Vom AG beigestellte Einweiser, Bauleiter, Poliere, Koordinatoren und sonstiges Personal und Personen gelten nicht als Gehilfen des AN. Vom AG bzw. tatsächlich von dritter Seite beigestellte Poliere, Baustellenleiter oder Partieführer, eingesetztes Personal gelten nicht als Gehilfen des AN. Der AN haftet nicht für Beratungen oder Auskunftserteilungen zu denen er nicht gesondert schriftlich beauftragt wurde. Der AG verzichtet jedenfalls auf die Gewährleistungseinrede der Preisminderung sowie der Nichtfälligkeit des Werklohnes wegen angezeigter Mängel, sowie Rücktritt vom Vertrag. Der AG hat dem AN eine angemessene Frist zur Mängelbehebung oder Nachtrag des Fehlenden zu setzen. Soweit gesetzlich zulässig, jedenfalls bei leichter Fahrlässigkeit, werden Produkthaftungs- und Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. Gleiches gilt für Mängelfolgeschäden sowie bei Verträgen mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter. Der AG verpflichtet sich seinerseits seinen Vertragspartnern diese Freizeichnung zu überbinden. Im übrigen wird, soweit eine Haftung des AN besteht, mit der Höhe des abgeschlossenen bezughabenden Versicherungsvertrages, dessen Höhe nach Anfrage vom AN bekannt gegeben wird, beschränkt. Der mit diesen Geschäftsbedingungen vereinbarte Haftungsumfang gilt auch für außervertragliche Ansprüche. Auf diese Haftungsbeschränkungen können sich auch beauftragte Subunternehmer des AN und alle mit der Durchführung des Auftrages beschäftigten Arbeitskräfte berufen. Der AG ist verpflichtet, etwaig durch die Leistung des AN verursachte Schäden unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Die vollständige Darlegung des Sachverhaltes hat vom AG innerhalb von drei Werktagen nach Schadenseintritt schriftlich zu erfolgen. Äußerlich nicht erkennbare Schäden sind uns schriftlich unverzüglich nach deren Entdeckung, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung bzw. Beendigung unserer Leistung bekanntzugeben. Spätere Reklamationen bzw. Mangelanzeigen können nicht mehr anerkannt werden.

7. Auftragsdurchführung:

Der AG darf dem Personal des AN ohne Zustimmung der Geschäftsleitung oder Dispositionsstelle des AN keine Weisungen erteilen, die von der Art und Weise und vom Umfang des ursprünglich durchzuführenden Auftrages abweichen. Werden im Zuge der Leistungsdurchführung von Personen die nicht dem AN zugehörig sind, Schäden verursacht, haftet hiefür ausschließlich der AG; dies gilt insbesondere für Schäden die daraus entstehen, dass die Beschäftigten des AN oder eines Subunternehmers wie beispielsweise Lkw-Fahrer Anweisungen oder Einweisungen erhalten und in Erfüllung dieser Weisungen Schäden entstehen . (z. B. Gerätebewegungen mit Hilfe eines Einweisers bei mangelnder Sicht, Handlungen des Bauleiters oder Baustellenkoordinators, Einweisungen des Lkw oder Gerätefahrers etc.). Der AG hat sämtliche technische Voraussetzungen für die Auftragsdurchführung auf eigene Rechnung und Gefahr zu schaffen und während der Auftragsdurchführung zu erhalten. Der AG übernimmt die Gewähr und die Gefahr dafür das die Eigenschaften der Einsatzteile, sowie des Zufahrtsweges und des Einsatzortes eine ordnungsgemäße und ungefährdete Durchführung des Auftrages gestatten. Den AG trifft eine Informations- und Aufklärungspflicht dahingehend, dass von diesem sämtliche Umstände und Eigenschaften die zur Leistungsdurchführung notwendig sind, insbesondere die Bodenbeschaffenheit und Tragfähigkeit des Aufstellortes samt Zufahrten, sämtliche Einbauten wie Kanäle, Schächte, Verrohrungen, Medienleitungen und alle anderen Aspekte die zur statischen Beurteilung der Leistungsabwicklung offengelegt werden. Dem AG obliegen sohin sämtliche Maßnahmen zur etwaigen Eignungsprüfung und hat auch die Kosten statischer Berechnungen hieraus zu tragen. Über Anfrage werden vom AN diverse Achslasten und Abstützdrücke bekannt gegeben. Auch ein Verstoß gegen diese Informationspflicht führt zu alleinigen Haftung des AG. Entstehende Wartezeiten sowie Verzögerungen von Geräten- sowie Personaleinsätzen, die nicht vom AN zu vertreten sind, wie z.B. Montageabnahme, Schlechtwetter, baustellenbedingten Verzögerungen, verspätete Anlieferungen von zu bearbeitenden Teilen, Personal bzw. Gerätebeistellungen u. ä. gehen zu Lasten des Auftraggebers, dies auch bei etwaig vereinbarten Pauschalaufträgen.

8. Zahlung, Gerichtsstand und Storno:

Unsere Rechnungen sind, soferne nicht anderes schriftlich vereinbart, nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Aufrechnungen mit Gegenansprüchen jeder Art sind unzulässig, es sei denn, dass zum Zeitpunkt der Aufrechnung diese Ansprüche bereits rechtskräftig festgestellt wurden. Zahlungs- und Erfüllungsort für beide Teile ist der Sitz des Unternehmens des AN. Als Gerichtstand wird das für Wels/OÖ sachlich zuständige Gericht vereinbart, wobei auch für Auslandsaufträge jedenfalls österreichisches formelles und materielles Recht vereinbart wird. Für den Fall, daß der AG vor Arbeitsbeginn des AN den erteilten Auftrag auch nur zum Teil storniert, ist dieser verpflichtet, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Ansprüche jedenfalls 10 % der Auftragssumme, mindestens jedoch einen Betrag von Euro 1.100 dem AN zu ersetzen.

9. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht:

Der Auftraggeber (kurz AG) ist nicht berechtigt, mit eigenen – angeblichen oder tatsächlichen – Forderungen gegen Forderungen des AN aufzurechnen, außer die Forderung des AG wurde vom AN schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht des AG gilt als ausgeschlossen.

10. Besondere Bedingungen für Lieferung von Sand und Kies:

Bestellung und Lieferungen von Sand, Kies- und Splittmaterialien erfolgen mit den in der Norm angegebenen Eigenschaften. Erfolgt am Lieferschein keine Bezeichnung nach Ö-Norm, so handelt es sich um nicht Ö-Norm gemäßes Material. Die den Lieferschein unterzeichnenden Personen gelten uns gegenüber als zur Abnahme, zur Bestellung und zur Abgabe von Erklärungen als vom AG bevollmächtigt und beauftragt. Die Aufzeichnungen des Lieferscheines sind auch dann maßgebend, wenn infolge Abwesenheit des Bestellers oder eines Bevollmächtigten der Lieferschein nicht gegengezeichnet wird. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers; dies gilt auch dann, wenn die Transportkosten im Preis inbegriffen sind. Stehzeiten von Lkw, Fuhrwerk oder sonstiger Geräte, die durch Verzögerungen entstehen, die nicht der AN zu verantworten hat, gehen zu Lasten des Bestellers. Die Lieferungen durch Fahrzeuge des AN erfolgen auf ausreichend befestigten Straßen bis zur Übergabestelle. Eine Entladung muss unverzüglich bei Ankunft auf der Baustelle möglich sein. Ab der öffentlichen Straße bis an die Übergabestelle, wird nur unter der Voraussetzung und der ausdrücklichen Zusicherung des Bestellers zugefahren, dass diese Strecke für das Befahren durch die Fahrzeuge geeignet ist. Von der Zufahrt ausgehende Gefahren und Zufälle sind vom AG zu vertreten. Der AG bzw. Besteller hat die angelieferten Materialien vor Verwendung bzw. Verarbeitung zu prüfen und gegebenenfalls unverzüglich Mängel zu rügen. Ein Mangel liegt dann nicht vor, wenn die gelieferte Ware der Bestellung entspricht, jedoch für den beabsichtigten Zweck nicht geeignet ist. Die Preise gelten grundsätzlich ab Werk. Die Preiserstellung erfolgt aufgrund der am Tage der Anbotstellung geltenden Kostenbestandteile. Sollten sich diese ändern, ändert sich verhältnismäßig auch der Preis. Die Preisangabe gilt für die im Lieferschein angeführten Maß- oder Gewichtseinheiten. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher mit der Lieferung in Zusammenhang stehenden Forderungen im Eigentum der AN (Eigentumsvorbehalt). Wird die Ware verarbeitet und mit anderen Gegenständen verbunden, ist der AN Miteigentümer an der neuen Sache in Höhe des Wertanteiles. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ware im verarbeiteten Zustand im Geschäftsverkehr weiterzugeben, solange er nicht mit der Zahlung in Verzug ist. Mit unseren Waren hergestellte Bauwerke dürfen erst nach vollständiger Zahlung unserer Forderungen übergeben werden. Der Auftraggeber tritt bereits jetzt, ohne dass es noch einer besonderen Abtretungserklärung bedarf, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seinen Abnehmer entstehenden Ansprüche zur Tilgung aller unserer Forderungen mit allen Nebenrechten an uns ab und zwar in Höhe des Wertes unserer Lieferung. Werden unsere Warenlieferungen und die daraus hergestellten Sachen wesentliche Bestandteile des Grundstückes eines Dritten, so tritt der AG schon jetzt seine dafür erworbenen Forderungen, die auch seine übrigen Leistungen decken könnten, mit allen Nebenrechten an uns ab und zwar in Höhe des Wertes unserer Materiallieferung. Soweit vom AN gefordert, hat der in Verzug geratene AG die Abtretung seinen Schuldnern anzuzeigen und etwaig notwendige Unterlagen dem AN auszuhändigen. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren darf der AG weder verpfänden noch sicherungshalber übereignen. Bei Lieferung in laufender Rechnung dient der Eigentumsvorbehalt als Sicherung der Saldoforderung des AN. Soweit Schadenersatzansprüche nicht überhaupt ausgeschlossen sind, sind sie der Höhe nach mit dem Fakturenwert der gelieferten Ware begrenzt. Die Nichteinhaltung des Zahlungszieles berechtigt den AN, den vollen Listenpreis bzw. gewährte Nachlässe nach zu verrechnen.

11. Besondere AGB:

Neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die besonderen Geschäfts- und Lieferbedingungen des AN für die Bereiche Abfallwirtschaft sowie Arbeitsbühnen und Stapler. Diese besonderen Geschäftsbedingungen, die zu www.felbermayr.cc. veröffentlicht sind, gelten hiermit in Ergänzung als ausdrücklich vereinbart.

12. Konsumentenbestimmungen:

Für den Fall, daß einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sind oder werden, ist dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der ungültigen Bestimmungen ist eine dem Zweck entsprechende gültige Vertragsbestimmung einzusetzen, die dem Zweck der ursprünglichen Regelung entspricht. Für Verbrauchergeschäfte im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten vorstehende allgemeine Geschäftsbedingungen mit der Einschränkung, dass Schadenersatz bzw. Gewährleistungsausschlüsse oder Beschränkungen nur soweit gelten, soweit sie für Verbrauchergeschäfte zulässig sind.

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22.03.2019