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Felbermayr Transport- und Hebetechnik

Besondere Geschäftsbedingungen der Felbermayr Transport- und Hebetechnik GmbH & Co KG

für Lagerei und Hafenumschlag

1. Geltungsbereich:

Diese Lager- und Umschlagsbedingungen gelten für sämtliche Betriebsstätten und Anlagen der Hafen- und/oder Lagerumschlagbereiche der Unternehmensgruppe Felbermayr.

2. Allgemeine Bestimmungen:

Von diesen Geschäftsbedingungen umfasst ist der sogenannte direkte Umschlag von Waren und Gütern sowie der indirekte Umschlag mit vorhergehender bzw. anschließender Lagerung von Gütern sowie die reine Einlagerung in gedeckte oder ungedeckte Lagerflächen ohne Hafenumschlag.

2.1. Für die Bereiche der von der Unternehmensgruppe Felbermayr betriebenen Hafen- und Lagerumschlagsbereiche gelten - soweit nachstehende Lager- und Umschlagbestimmungen nichts anderes egeln - die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches gem. § 416 ff HGB sowie die Bestimmungen der Verordnung über Orderlagerscheine, insbesondere die Regelungen des Abschnittes 2 zum dort geregelten Lagergeschäft sowie die Haftungsbestimmungen der AÖSp in der jeweilig geltenden Fassung.

2.2. Jeder Benützer der Hafen- Lager- und Umschlagsanlagen, in weiterer Folge Auftraggeber genannt, unterwirft sich den Bestimmungen der gegenständlichen Lager- und Umschlagsbedingungen.

2.3. Sämtliche Aufträge bedürfen der Schriftform. Für die Durchführung mündlich erteilter Aufträge, die von der Unternehmensgruppe Felbermayr nicht schriftlich gegenbestätigt werden, übernimmt Felbermayr keinerlei Haftung.

2.4. Etwaige Folgen unrichtiger und unvollständiger Angaben, fallen dem Auftraggeber auch dann zur Last, wenn ihn kein Verschulden daran trifft. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Ausmaß und Gewichts- und Schwerpunktsangaben sowie Anschlagpunkte der umzuschlagenden oder einzulagernden Ware, exakt, richtig und vollständig anzugeben, da eine Kontrolle des Gewichts oder des Längenausmaßes bzw. des Schwerpunktes durch Felbermayr nicht erfolgt. Bei fehlerhaften oder unvollständigen Angaben haftet der Auftraggeber alleinig für etwaig daraus entstehende Kosten und Schäden. Der Umschlag von Waren ist ohne schriftliche Spezialvereinbarung auf ein maximales Gewicht von 100 Tonnen begrenzt. Die Gewichtsangaben des Auftraggebers führen zur Auswahl des Hebematerials bzw. der Kräne, sodass die Angaben diesbezüglich exakt zu erfolgen haben.

2.5. Der Auftraggeber hat auch auf Art und Eigenschaften der umzuschlagenden oder einzulagernden Waren bei Auftragserteilung schriftlich und vollständig hinzuweisen. Sofern vom Auftraggeber nicht ausdrücklich eine gedeckte Einlagerung beauftragt wird, erfolgt eine ungedeckte Einlagerung (Freifläche), sodass das Lagergut Witterungseinflüssen ausgesetzt ist. Auf eine etwaig einschränkte Lagerfähigkeit der zu verwahrenden Lagergüter, ist vom Auftraggeber, sowie auf besondere Eigenschaften (z.B. besondere Brennbarkeit, Explosionsgefahr, Verderblichkeit, Radioaktivität, giftige Stoffe, Geruchsauswirkung, Lagerungsbedingungen u.dgl.) ist schriftlich hinzuweisen.

2.6. Der Auftraggeber hat für eine lagerfähige Verpackung Sorge zu tragen. Bei von Felbermayr verschuldeter Beschädigung oder Beeinträchtigungen der eingelagerten Waren gelten die Haftungsbestimmungen der §§ 51 ff AÖSp samt Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen. Sollten die Haftungsbestimmungen der AÖSp aus irgendwelchen Gründen nicht zur Anwendung gelangen, so wird von Felbermayr eine maximale Schadenssumme von Euro 50.000,00 ersetzt (Haftungsbegrenzung). Ist eine höhere Versicherungseindeckung notwendig, wird dies vom Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben und wird über Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers, eine höhere Versicherungseindeckung veranlasst.

2.7. Die Einlagerung erfolgt überwiegend ungedeckt (Freifläche), die nicht zur Gänze versperrbar sind. Weder zu Betriebszeiten noch zur Nacht- oder Wochenendzeit ist eine ständige Überwachung des Lagergutes möglich. Für den Fall einer Diebstahls-, Sabotage- oder sonstige Beeinträchtigungsgefahr, ist vom Auftraggeber hierauf bei Auftragserteilung hinzuweisen, und gegebenenfalls eine geeignete Bewachung bzw. Versperrung auf Kosten des Auftraggebers in Auftrag zu geben.

2.8. Felbermayr bleibt es vorbehalten, aus technischen oder betrieblichen Gründen Veränderungen an den zur Verfügung gestellten Lagerflächen oder einem Wechsel dieser Flächen vorzunehmen und erklärt der Auftraggeber für derartige Umlagerungsarbeiten seine Zustimmung.

3. Manipulations-, Lade- und Einlagervorgang:

3.1. Für die Be- und Entladung sowie Einlagerung ist ein von Felbermayr namhaft gemachter Umschlagleiter zuständig, der auch von dritter Seite beigestellt sein kann. Der Lieferant von Waren (LKW-Chauffeur, Schiffskapitän, Zugsführer u.ä.) hat die Be- und Entladung zu überwachen und auf Stabilität bei Ent- und Beladung sowie produktspezifische Details der zu manipulierenden Ware hinzuweisen. Bei Be- und Entladung ist auf den notwendigen „Schiffstrimm“ bzw. Stabilität der LKW und Waggons vom überwachenden Frachtführer (LKW-Chauffeur, Schiffskapitän, Zugsführer) zu achten. Diese Personen agieren als "Lader und Stauer" und haben bei Beladung von Fahrzeugen darüber Anweisungen zu geben, wo die Ladung auf das Transportmittel abgestellt werden muss. Bei Beladung von Fahrzeugen wird eine notwendige transportgeeignete Verzurrung oder Sicherung der Ladung von Felbermayr weder durchgeführt noch überprüft.

3.2. Das von Felbermayr hiezu beigestellte Manipulationspersonal, werden als Erfüllungsgehilfen der Fahrzeugverantwortlichen tätig. Vor Beginn der Manipulations- oder Hebearbeiten, ist auf besondere Eigenschaften, Trägheit, gefährliche Güter, sowie etwaige Schwerpunktverlagerungen von Flüssigkeiten sowie sonstiger Gebinde hinzuweisen und die Hebepunkte der Ware (Schwerpunkte) Felbermayr bekannt zu geben.

4. Haftung:

4.1. Die Haftungsbestimmungen der AÖSp gelten ausdrücklich als vereinbart. Dem Auftraggeber obliegt der Beweis, dass die eingelagerten/umgeschlagenen Güter beschädigt wurden oder verloren gegangen sind. Bei Vorliegen eines Verschuldens von Felbermayr wird der bei Auftragserteilung bekannt gegebene Wert der eingelagerten Ware bis zu den Haftungshöchstbeträgen der AÖSp ersetzt, sollten diese im konkreten nicht gelten, bis zu einem Haftungshöchstbetrag von Euro 50.000,00, und gelten diese Haftungshöchstgrenzen bei darüber hinausgehenden (Regress-) Verzicht als ausdrücklich vereinbart.

4.2. Alle Haftungsansprüche gegen Felbermayr erlöschen mit der unbeanstandeten Übernahme des Lager- bzw. Umschlaggutes durch den Empfänger oder dessen Vertreter (Spediteur etc.). Haftungsansprüche sind daher spätestens bei der Übernahme bei sonstigem Verlust schriftlich geltend zu machen.

5. Zahlungsbedingungen/Erfüllungsort:

Zahlungsbedingungen gelten laut dem vereinbarten Einzelvertrag. Sollten darin besondere Regelungen nicht erfolgt sein, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Unternehmensgruppe Felbermayr, veröffentlicht zu www.felbermayr.cc. Rechnungen von Felbermayr sind bei Erhalt der Faktura ohne Abzug von Skonti sofort fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen jeweils in Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz in Rechnung gestellt. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird Linz vereinbart. Es gilt ausschließlich österreichisches formelles und materielles Recht.

6. Kündigung/Auflösung:

6.1. Sofern nicht anders vereinbart, behält sich Felbermayr das Recht vor, alle Vereinbarungen und Verträge jederzeit ohne Angaben von Gründen mit einer 1-monatigen Frist mittels eingeschriebenen Briefes an die letzte Felbermayr bekannt gegebene Adresse zu kündigen. Nach Ablauf der Kündigungsfrist ist Felbermayr berechtigt auf Namen und Rechnung des Auftraggebers fremd einzulagern; dies ohne weitere Haftung für Manipulation, Transport oder Lagerung.

6.2. Darüber hinaus ist eine vorzeitige Auflösung der Vereinbarungen und Verträge zulässig, sofern

a) bei den die eingelagerten Güter es sich um solche handelt, durch die Gefahr für andere Lagergüter oder Personen entstehen könnten und kein besonderer Gefahrenhinweis hiezu erfolgte.

b) Der Auftraggeber trotz schriftlicher Mahnung länger als 1 Monat mit der Bezahlung des  vereinbarten Entgeltes im Rückstand ist oder

c) wesentliche Vertragspunkte von Seiten des Auftraggebers trotz schriftlicher Aufforderung nicht eingehalten wurde.

6.3. Die Berechtigung von Felbermayr zur gesetzlich geregelten pfandweisen Beschreibung und Berechtigung zur Lagerverwertung entsprechend den handelsrechtlichen Bestimmungen des HGB, bleiben hievon unberührt. Der Auftraggeber erteilt überdies im Falle von Zahlungsrückständen, eine Verwertungsermächtigung, ohne dass hiezu eine gerichtliche Antragstellung notwendig ist.

7. Sonstiges:

Sämtlichen mit dem Einlagerungsvertrag bzw. dem Umschlag entstehenden Kosten und Gebühren aller Art sind vom Auftraggeber zu ersetzen.

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23.03.2019